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"Zaccaria Giacometti und seine liberalen Ideen für die heutige Schweiz", 12. November 2013

Am 12. November 2013 fand sich eine interessierte Zuhörerschaft - Studierende, Kenner von Werken Zaccaria Giacomettis und sogar einer seiner ehemaligen Schüler - zum Liberalen Gesprächskreis ein. Prof. Andreas Kley, Inhaber eines Lehrstuhls für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte und Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, führte mittels Bildern in das Leben und Werk von Zaccaria Giacometti ein - dank Kenntnissen, die Andreas Kley sich in den letzten Jahren im Rahmen seiner Forschung und eines Buchprojekts zum Zürcher Staatsrechtler erworben hat. Das Buch soll 2014 erscheinen. Als Highlight des Abends hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, die Giacometti-Bibliothek zu besichtigen.

Zaccaria Giacometti: sein Leben und seine Rezeption

Zaccaria Giacometti, der aus Stampa (Bergell) stammende und der bekannten Künstlerfamilie angehörende Rechtswissenschaftler, habe in den Jahren seines Wirkens als Professor und Rektor an der Universität Zürich wesentliche liberale Akzente in der schweizerischen Rechtslandschaft setzen können. Sein literarisches Erbe sei heute leider, wie Kley festhielt, mehrheitlich in Vergessenheit geraten. Heute finde man seine Werke bezeichnenderweise auf den Flohmärkten in grösseren Schweizer Städten.

Dies, obwohl nicht nur Giacomettis liberales Denken mehr Beachtung verdienen würde (immerhin, F.A. von Hayek hat ihn in „Die Verfassung der Freiheit“, Mohr Siebeck 2005, rezipiert, S. 134, 242, 283, 295, 300), sondern auch seine Charakterzüge seien nachahmenswert gewesen: Seine ehemaligen Schüler beschreiben ihn als toleranten, grosszügigen und sachlichen Lehrer und Intellektuellen, der seine klare liberale Linie auch im medialen Gegenwind der damaligen Kriegs- und Nachkriegsjahre nie aufgegeben habe (als alle anderen Rechtsgelehrten geschwiegen oder die rechtsstaatlich problematische Politik aus Bern sogar unterstützt haben). Giacometti habe zudem nicht die Aufmerksamkeit um seine Person und Verdienste gesucht. Aus diesen Gründen haben seine Schüler ihn wahrscheinlich so geschätzt, und das Volk sei seiner Meinung mehrheitlich gefolgt, so Kley.

Eine wichtige Rolle in seinem Leben habe auch die Kunst gespielt. Dies sei wenig überraschend. Einige Verwandte seiner weitläufigen Familie (u.a. Giovanni, Alberto und Diego) erlangten später grossen Ruhm als Maler und Bildhauer. Sie haben Zaccaria Giacometti oft als nachdenkliche Person porträtiert, die auf den Bildern meistens in Büchern oder Zeitungen vertieft zu sehen sei. Einige wenige dieser Werke hängen in der im Rechtswissenschaftlichen Institut aufbewahrten Giacometti-Bibliothek aus der damaligen Zürcher Privatwohnung des Staatsrechtlers. Das Künstlerische der Familie Stampa-Giacometti spiele schliesslich auch in den juristischen Werken Giacomettis und im Verhältnis zu seinen Studierenden eine Rolle, wie Kley ausführte.

„Katalog der Freiheitsrechte“ - zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus

Giacometti, Nachfolger auf dem Lehrstuhl von Fritz Fleiner in Zürich, machte eine bemerkenswerte Karriere bis zum Rektor der Universität. Wie Fleiner stehe Giacometti für den Primat des Rechts über die Politik und für den liberalen, demokratischen Rechtsstaat. Er habe sich zudem für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Bundesgesetzen stark gemacht, die noch heute durch Art. 190 BV ausgeschlossen ist. Auch das Spannungsverhältnis von Demokratie und Rechtsstaat bzw. Liberalismus, damals noch nicht so dramatisch wie heute, habe Giacometti in seiner Rektoratsrede 1954 bereits angesprochen. Er habe in seiner Rede den rechtsstaatlichen Freiheitsrechten den Vorzug gegenüber der Demokratie gegeben, und damit die reale Gefahr erkannt, die von Mehrheitsentscheiden des Volkes für den Rechtsstaat ausgehen kann. Das Schweizer Volk, so die Meinung Giacomettis, werde aber nie seine Freiheit und damit den Rechtsstaat abschaffen. Das passe nicht in die Empirie und Denklogik der Schweizer. Ob Giacometti Recht behalten hat oder wird?

Die kantische Aufklärungsphilosophie ist in den Werken Giacomettis allgegenwärtig (z.B. die individuelle Freiheit als Voraussetzung für die menschliche Gemeinschaft und für den Staat). Der vernunftrechtlich verstandene Freiheitsrechtekatalog und das negative Freiheitsverständnis seien Ausdruck eines klassischen Liberalismus, wie er Mitte des 20. Jahrhunderts kaum mehr vermittelt worden sei. Der Rechtspositivismus habe mit (u.a.) Hans Kelsen in Österreich und in Deutschland eine zentrale Rolle in der Rechtswissenschaft eingenommen, dem sich Giacometti selber mehrheitlich auch nicht entzogen habe (mit Ausnahme des natur- oder vernunftrechtlich verstandenen offenen Katalogs von Freiheitsrechten). Zu seiner Freiheitsauffassung passe auch, dass der Sozialstaat nach Meinung Giacomettis dem freiheitlichen Staat unterzuordnen sei, wobei er ersteren nicht per se abgelehnt habe. Gerade dieser Sozialstaat habe aber einen rechtsstaatlichen Schönheitsfehler, wie sich in der Diskussion herausstellte. Seine rechtliche und faktische Grundlage habe er nämlich in den Notstandsgesetzen der Kriegsjahre, welchen Giacometti grundsätzlich die These der Illegalität entgegenhielt. Abgaben, die im Hinblick auf den Krieg eingeführt worden sind, seien - ganz in der Logik auch der heutigen Politik - nach Ende des Krieges nicht rückgängig gemacht worden. Nicht nur die extrakonstitutionellen Vollmachten des Bundesrates und die dringlichen Bundesbeschlüsse unter Ausschluss des Referendums seien höchst problematisch gewesen, vor allem auch die Verschleppung von Volksinitiativen durch „Schubladisierung“ in den 1930er Jahren oder der Ausschluss von gewählten Parlamentariern (in diesem Fall von Mitgliedern der kommunistischen Partei) seien von Giacometti regelmässig in Zeitungsbeiträgen öffentlich kritisiert worden. Das Bundesgericht habe damals seine Aufgabe als Hüter des Rechts nicht wahrgenommen, indem es sich ausserstande sah, gegen die Missbräuche vorzugehen. Schliesslich habe Giacometti, wie Kant, die Pressefreiheit als Palladium der Freiheit betont. Ohne die Freiheit, die „Freiheit aussprechen“ zu können, wäre die Freiheit nicht mehr als ein leeres Prinzip.

Rückbesinnung auf liberale Werte

Die Qualität der staatsrechtlichen Werke Giacomettis sei einzigartig, so Kley. Der Auffassung Giacomettis eines offenen Katalogs von Freiheitsrechten haben sich das Bundesgericht und die herrschende Lehre nicht angeschlossen. Im Gegenteil, das Bundesgericht habe durch die Anerkennung eines positiven Freiheitsbegriffs die negativen Freiheitsrechte ausgehöhlt, wie Robert Nef bemerkte. Das Verständnis von verschiedenen Generationen von Menschen- und Grundrechten habe, so Kley, zu einer Abwertung der negativen Freiheitsrechte durch Positivierung geführt. Staatsrechtliche Bücher in der Tradition Giacomettis (und Fleiners) wären in der heutigen Zeit nicht en vogue, aber sie wären für die Rückbesinnung auf liberale Werte von enormer Wichtigkeit. Sich gegen die Kräfte des herrschenden Zeitgeistes zu stellen, hätte vielleicht gerade dem geradlinigen Zaccaria Giacometti sehr gut gefallen!

Reader steht hier zur Verfügung: http://www.libinst.ch/presentationen/LI-Zaccaria-Giacometti-Zitate.pdf






Bericht: Fabio Andreotti, 14. November 2013
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„Privatrechtsgesellschaft - Abschaffung der staatlichen Monopole?“,
15. Oktober 2013

Der Einladung des Liberalen Gesprächskreises sind am 15. Oktober 2013 über 60 Personen gefolgt, um Prof. David Dürrs Aussagen zu einer Gesellschaftsordnung - als Alternative zur staatlichen Ordnung - zu debattieren.

Einführung

In gewohnt entspannter Manier hat David Dürr, Rechtsanwalt und Titularprofessor an der Universität Zürich, seine Vorstellungen einer „natürlichen“ Ordnung (oder Privatrechtsgesellschaft) dargestellt. Dabei hat er von Beginn weg klargestellt, dass auch ein Wechsel in eine Privatrechtsgesellschaft nicht frei von Friktionen für die Menschen sein würde. Das Paradies gebe es auf Erden nicht, nur sei die natürliche Ordnung aus verschiedenen Gründen der heutigen vorzuziehen. An dieser Stelle führte Dürr ein Argument an, das aus seinem Buch stammt: In „Staats-Oper Schweiz - wenige Stars, viele Staatisten“ (Bern, 2011) hat er die ernüchternd tiefe schweizerische Demokratiequote von gerade einmal 0,09096% berechnet. Auf den Einwand „L’état, c’est nous“ eines kürzlich erhaltenen Leserbriefs hat Dürr entsprechend reagiert: Von einem „unsrigen Staat“, indem wir angemessen vertreten sind, könne bei der genannten Demokratiequote der Schweiz(!) nicht die Rede sein.

Drei Prämissen

Von folgenden drei Prämissen geht Dürr aus, wenn er von der Privatrechtsgesellschaft spricht: Erstens würde diese der heutigen Welt gleich sein; menschliches Zusammenleben und die Umwelt sähen nicht plötzlich anders aus. Zweitens würden die Menschen ihre Umwelt selbst gestalten, d.h., sie könnten sich freiwillig einer privaten Gemeinschaft oder Gruppe anschliessen und auch wieder austreten. Dies im Gegensatz zur heutigen Situation, wo eine kleine (elitäre) Minderheit über eine Mehrheit bestimme, ohne dass letztere ausweichen könnte. Und drittens würde auch diese Welt ohne Staat wohlgemerkt nicht das „Paradies auf Erden“ darstellen.

Wie sieht eine solche Privatrechtsgesellschaft im Detail aus?

Für alle Juristen im Publikum gab es vorweg Entwarnung: Auch in einer Privatrechtsgesellschaft gäbe es ein Bedürfnis nach Regeln, aber in einem wesentlich kleineren Umfang. Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft würden durch Regeln geschlichtet, welche von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern verfasst worden sind. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft würden sich diesen Regeln bewusst und freiwillig unterwerfen. Wie sich in der Diskussion herausstellte, kennen gewisse Staaten bereits solche poly-rechtlichen Systeme (z.B. Grossbritannien mit der Anerkennung von Scharia-Rechten). Und bereits heute kennen wir natürlich die private (aussergerichtliche) Streitschlichtung als eine in vielen Staaten bevorzugte Lösung von Auseinandersetzungen ökonomischer Art. Für Streitigkeiten unter mehreren Gemeinschaften ordnet Dürr gewisse praktische Schwierigkeiten, weil es ja keine übergeordnete Instanz geben darf. Er hält dafür aber zwei Ansätze bereit: Einerseits gälten auch unter mehren Gemeinschaften gewisse Naturgesetze, die zu einer konfliktfreien Lösung führen könnten. Andererseits würden völkerrechtliche Mechanismen, wie wir sie heute kennen, eine (politische) Lösung ermöglichen. Leider sehen wir aktuell aber auch, wie gut (oder schlecht) die suprastaatliche Selbstregulierung funktioniert, wenn wir beispielsweise unseren Blick auf die politischen Spannungen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien werfen.

In der Privatrechtsgesellschaft würde das Gewaltmonopol unter privaten Anbietern aufgeteilt. So sei es nach Dürr gut möglich, dass Securitas und Protectas private Streitschlichtungsmechanismen etablierten, welche wie die heutige Polizei nur effizienter, zuverlässiger und dezentral funktionieren würden. Weiter wäre auch das Prinzip der Rule of Law und nicht das Recht des Stärkeren in einer solchen Ordnung viel eher eingehalten als heute: Das staatliche Gewaltmonopol verkörpere ja in Reinform das abscheuliche Recht des Stärkeren, das in der Vergangenheit immer wieder zu Kollisionen mit der menschlichen Würde geführt habe (nationalsozialistisches und stalinistisches Regime als Beispiele). Auch der Staat sei demnach dem gleichen Recht zu unterwerfen, was heute in vielen Fällen nicht erfüllt sei (z.B. bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und dem Staat im Verwaltungsverfahren, wo Richter „in eigener Sache“ urteilen).

Wie steht es aber um die sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft? Dürr gibt Entwarnung. Es wäre ja nicht so, dass in Zukunft kein Bedürfnis nach Versicherung und Vorsorge mehr bestünde. Wie heute - nur ohne Regulierung und staatliches Obligatorium - böten beispielsweise Krankenversicherungen ihre Dienstleistungen an. Die blosse Entrüstung, die heute bei den Menschen entsteht, wenn schwache Mitglieder der Gesellschaft vernachlässigt werden, sei, so Dürr, ein Zeichen für das soziale Wesen „Mensch“. Auch in der Privatrechtsgesellschaft gäbe es karitative Organisationen, welche sich um Menschen, mit denen es das Schicksal nicht gut gemeint hat, kümmern würden.

Herrschaftsverhältnisse

Im Gegensatz zur heutigen Welt sähe die private Ordnung höchstwahrscheinlich auch territorial anders aus: Gebilde wie die heutigen Grossstaaten gäbe es nicht mehr. Diese seien meistens künstlich (d.h. politisch) geschaffen und entsprächen keinem menschlichen Bedürfnis. Die Gefahr von Oligarchien bestünde natürlich, nur sei diese nach Dürr immer noch weniger schlimm als bei den heute entarteten Monokratien (im Sinne eines „mono“, das keine freie Wahl zulässt).

In der Diskussion zeigte sich noch ein weiterer Aspekt von Herrschaft: Es bestünde in der praktischen Umsetzung der Privatrechtsgesellschaft das Risiko, dass die Macht, die heute beim Staat liegt, bloss durch ein neues Unterordnungsverhältnis abgelöst würde. Solche Pendelbewegungen können wir beispielsweise in Ägypten beobachten (Mubarak-Muslimbrüder-Militär-...), das unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen leidet.

Utopia liegt in...?

Es gibt keine echte Privatrechtsgesellschaft heute. Der Föderalismus der Schweiz sei aber eine beachtenswerte Form, für die Dürr gewisse Sympathien hat, weil sie das „Obermonopol“ des Bundes durchbricht. Immerhin könne man die Erdkugel als solche als eine Form von „privater“ Gemeinschaft ansehen. Hier spiegelt sich wieder der völkerrechtliche Ansatz, den Dürr bereits zuvor angesprochen hat. Leider befinden sich die Nationalstaaten aber auf dem Weg mit dem bewussten Ziel einer obersten Weltinstanz, wie das heutige überstaatliche Steuerkartell gut zeige. Die Schweiz würde sich, so Dürr, sehr gut eignen, um erste experimentelle Schritte hin zu einer privaten Gesellschaft zu wagen. Dies war auch eine Forderung eines Teilnehmers an die in dieser Hinsicht unkritischen Universitäten. Der Staat könne ja selbst dann bestehen bleiben, er müsse den austrittswilligen Menschen nur eine friedliche Möglichkeit geben, sich von ihm zu trennen. Das entspräche echter Toleranz! Die Umsetzung einer Privatrechtsgesellschaft könne immerhin durch einen Punkt begünstigt werden: Viele westliche Nationen ignorieren systematisch die ökonomischen Gesetze (z.B. Verschulden ohne Sparen), denen auch sie unterworfen sind. In diesem Zusammenhang haben einige Diskussionsteilnehmer auch das Geldmonopol des Staates kritisiert, das wesentliche Teile des heutigen Staatsapparates (Wohlfahrtsstaat, Kriegsindustrie etc.) erst ermöglicht, ohne freilich dabei Wohlfahrt zu schaffen oder Kriege zu verhindern.

Offene Fragen

Es verblieben natürlich auch nach Abschluss einer langen und kontroversen Diskussion nicht wenige offene Fragen: Wie würden beispielsweise Kinder und Waisen geschützt, die dem in ihrer Gemeinschaft bestehenden Recht, das beispielsweise Pädophilie nicht sanktioniert, nicht entkommen können? Bestehe nicht ein natürliches - beispielsweise psychologisches oder anthropologisches - Bedürfnis des Menschen, dass eine zentrale Gewalt letztinstanzlich für so etwas wie eine jeden Menschen umfassende Gerechtigkeit sorgt? Würden sich nicht automatisch wieder Strukturen herausbilden, welche den staatlichen Defiziten entsprächen? Wer würde dies verhindern? Trotz dieser offenen Fragen kann man David Dürr dankbar sein, dass er diese Diskussionen überhaupt erst ermöglicht. Der Abend des 15. Oktobers war in dieser Hinsicht ein seltener Lichtblick in der sonst unkritischen Auseinandersetzung mit solchen Themen. 

Die beiden Reader von David Dürr sind hier aufgeschaltet: http://www.libinst.ch/?i=veranstaltungen-archiv-2013

  


Bericht: Fabio Andreotti, 16. Oktober 2013
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"Denkfehler machen arm: Arbeitsmarktregeln, Nachfrage-Ankurbelung, Währungsunionen", 8. Mai 2013 

Bei sehr angenehmen Temperaturen referierte Beat Kappeler, Wirtschaftsjournalist der NZZ am Sonntag sowie Le Temps und Autor verschiedener Bücher, an der Universität Zürich zu ökonomischen Denkfehlern, die weltweit und immer wieder von Entscheidungsträgern gemacht werden. Auf den Hinweis des Berichterstatters, dass das Institut universitaire de hautes études internationales der Universität Genf, wo Beat Kappeler studiert hat, in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts Wirkungsstätte von Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke war, bemerkte der Referent, dass das Institut trotz dieser Tatsache bereits damals von keynesianischem Gedankengut unterlaufen war. Damit war auch schon eines der Hauptthemen des Abends angesprochen.

Politik versus Markt

Die Politik der letzten 50 Jahre war zunehmend voluntaristisch geprägt. Es setzte sich nach und nach der „Primat der Politik“ durch, der bis in unsere Zeit anhält. Heute hingegen schlage nach Kappelers Meinung der Markt zurück, der Markt dringe „durch alle Ritzen“. Am besten sehe man dies am Beispiel der strukturellen Krise der Europäischen Union, die an sich für das kriegsgeplagte und früher von Diktaturen geprägte Europa ein Segen sei, in ihrer konkreten Ausgestaltung mit Währungsunion und zu weitgehender Harmonisierung jedoch über das Ziel hinausschiesse. Zudem verfolge die Europäische Kommission eben diesen Primat der Politik, unterlegt mit keynesianischer Wirtschaftspolitik.

Arbeitsschutzmassnahmen - Schutz oder Behinderung?

Für Kappeler stellt der (ausgebaute) Arbeitnehmerschutz bloss einen vermeintlichen Schutz dar, denn oft behindere er die Arbeitsausübung. Er führe zu Verarmung statt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer. Der Referent hat dies an Beispielen der Höchstarbeitszeit und des Mindestlohns dargelegt: Arbeitnehmer wollen teilweise mehr arbeiten, dürfen es aufgrund von Überzeitverboten aber nicht. Und falls doch, wird ihre Überzeit durch Freizeit anstelle von Lohn abgegolten. Dies sei aber nur selten im Interesse des Arbeitnehmers. In gleicher Weise wirken generell geltende Mindestlöhne, welche in der Theorie zwar ein „menschenwürdiges“ Leben garantieren könnten, in der Praxis aber meistens branchenunspezifisch sind und darum im Resultat bloss (noch) mehr Arbeitslosigkeit verursachen. Kappeler lobte an dieser Stelle das Schweizer Arbeitsrecht, weil es ermöglicht, Gesamtarbeitsverträge an der Leistungsfähigkeit der Betriebe und Branchen zu orientieren. Dies sei auch das wesentliche Problem der „Rasenmäherinitiative“, womit der Referent die „Mindestlohninitiative“ meint, welche eine generelle Einebnung aller vertraglichen Mindestlöhne verlangt.

Verrechtlichung der Arbeit

Kappeler hat mehrere „europäische“ Denkfehler gefunden, welche für die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zum Rest der Welt verantwortlich seien: Europa erhebe als Reaktion auf die Globalisierung den Vorwurf an den asiatischen Kontinent, dass er nur unter genereller Ausbeutung der Menschen produziert. Auch wenn solche Vorwürfe zu einem gewissen Grad berechtigt seien, wie das tragische Beispiel einer eingestürzten Fabrikhalle in Bangladesch zeige, so behindere die Abwehrhaltung notwendige Reformen der in die Jahre gekommenen Arbeitsmarktpolitik. Die Globalisierung verlange eine Anpassung an die neuen Bedingungen, strukturelle Massnahmen in der Arbeitspolitik wären längst notwendig. Von falscher europäischer Interpretation sei auch die Automatisierung der Produktionsvorgänge geprägt, welche mit zunehmendem Fortschritt in der Technik einherging und einhergeht.

In Europa wurde sozusagen das „Arbeitsdogma“ umgeschrieben: Wer viel (Überzeit) arbeitet, schadet anderen. Die Konsequenz: Überzeitarbeit ist zu verbieten. Die Entlassung von Arbeitnehmern erhöht die Arbeitslosenzahl, schadet infolge der Staatskasse, Kündigung ist also zu verbieten. Die fundamentale „Verwechslung“ der mikro- mit der makroökonomischen Ebene sticht ins Auge.

Frankreich als Negativbeispiel

Frankreich, das zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert, sich trotzdem aber praktisch zum Nulltarif am Bondmarkt refinanzieren kann, ist das Beispiel von Arbeitsschutzmassnahmen mit negativen Auswirkungen. So führt Kappeler aus, wie in Frankreich (und teilweise in Südeuropa) der Arbeiterschutz nach Firmengrösse abgestuft werde. Als logische Folgen erhöhen französische Firmen nicht die Zahl der Arbeitnehmer, zergliedern sich rechtlich, was unnötige Kosten verursacht, oder wachsen gleich im Ausland. Gegenbeispiele seien Deutschland unter Gerhard Schröder oder Dänemark: Letzterer Staat, ein Paradebeispiel an ausgebautem Sozialstaat, finanziere die Wohlfahrt (inklusive Arbeitslosenkasse) durch die Inländer. Exporteure können Steuern und Abgaben zurückverlangen, weshalb der Export nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet werde. Die Wettbewerbsfähigkeit Dänemarks bleibe damit erhalten. Italien, wie Frankreich nicht gerade ein Musterland, was die Verschuldung anbelangt, habe aber einen wesentlichen Vorteil (auch gegenüber der Schweiz), weil es sein Rentensystem nach dem Modell Schwedens von der Demografie und vom Bruttoinlandprodukt abhängig gemacht hat. Trotzdem habe Italien Verbesserungspotential: Beat Kappeler hat einem italienischen Professor, einem Freund von Pepe Grillo, einen Auszug des schweizerischen Obligationenrechts (Arbeitsrecht) geschickt, worauf der Professor meinte, dies könne nicht die ganze Wahrheit des Schweizer Erfolgsmodells sein! In der Tat wäre das aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer Denkfehler: Keynesianismus

Früher war es üblich, dass der Staat während Krisen sich in Sparsamkeit übte und mit gutem Beispiel voranging. Heute hingegen seien nach Meinung des Referenten alle dem Geist des Professors Keynes erlegen. Während der Krise sei demnach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern, in guten Zeiten sei aber zu sparen, d.h. Budgetüberschüsse zu generieren. Diese Theorie sei gleich von mehreren Fehlern geprägt: Erstens widerspreche sie der politischen Realität, dass Politiker im Boom sparen, zweitens profitieren von der staatlichen Ankurbelung nur die alten, bereits bestehenden (oft ineffizienten) Industrien und drittens verpufft ein Grossteil der Massnahmen über die offenen Märkte und Grenzen.

In Staaten wie der Schweiz oder in den USA hat das Volk mit der Schuldenbremse die Schuldenmacherei frühzeitig gestoppt. Für Kappeler könne, ganz nach Mises, nur der Unternehmer die Ökonomie nachhaltig gestalten, der Staat habe keine Mittel dazu. Das Ende der keynesianischen Politik unterstreicht der Referent mit folgendem Zitat des Pimco-Mitarbeiter Tony Crescenzi: "Der keynesiansiche Endpunkt ist erreicht“. 

Abwertung der eigenen Währung als Lösung

Kopfrechnen täte einigen Politikern und Entscheidungsträgern gut. Wenn das Defizit (in % des BIP) jahrein, jahraus grösser als das nominelle (und reale) Wachstum des Bruttoinlandprodukts sei, ist die Schuldenfalle absehbar. Im Euroraum stelle sich zudem ein weiteres Problem: „Der Euro ist eine Währung ohne Staat, die Mitgliedstaaten des Euro sind jedoch Staaten ohne Währung“. Eine (interne) Abwertung sei damit verunmöglicht. Jeder einzelne Euro an Schuld muss damit zurückgezahlt werden. Dies sei schon ein schreckliches Austeritäts-Korsett, in welches die südeuropäischen Länder geschnürt wurden. In der Diskussion wurde dieses Entschuldungskonzept in Frage gestellt, denn über die Target 2-Salden der europäischen Notenbanken erfolge nach Meinung eines Teilnehmers sehr wohl eine interne Abwertung. Demnach habe, wie Kappeler bestätigt, Deutschland Guthaben gegenüber den anderen Staaten im Umfang von mehreren hundert Milliarden (!) Euro. Italienische Unternehmer kaufen dank tieferer Bewertung ihrer „italienischen“ Euros deutsche Unternehmen auf, so ein Teilnehmer. Eine Umverteilung von Norden nach Süden!

Kanada und Schweden haben in den 1990er Jahren erfolgreich gezeigt, welche Vorteile eine interne Abwertung haben kann. Als währungssouveräne Staaten konnten sie - neben den wichtigen Strukturreformen im Post- und Gesundheitswesen und des Rentensystems - ihre Wettbewerbsfähigkeit innert weniger Jahre wieder herstellen. Die (laufenden) Renten werden in Schweden - wie in Italien - jährlich an die demografische und volkswirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Geldpolitik und Inflation von besonderem Interesse für die TeilnehmerInnen

Wie sich in der Diskussion herausstellte, werden gerade die geldpolitischen Massnahmen sehr kritisch hinterfragt. Für Kappeler können sie ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, jedoch müssen Strukturmassnahmen parallel dazu eingeleitet werden. Im Gegensatz dazu sehen einige Teilnehmer das Problem darin, dass gerade die (überzogene) Geldpolitik Anreize zur Behebung struktureller Defizite verhindere. Staaten, die sich günstig über die monetäre Seite finanzieren können, verspüren nicht den Druck des Marktes, Reformen durchzuführen. In der Folge brach eine lebhafte Diskussion aus, ob überhaupt noch von einem freien und effizienten Markt gesprochen werden kann, wenn über monetaristische Geldpolitik mit ihren Verfälschungen des Marktzinses und damit konvergierender Zinsen aller Eurostaaten, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit, debattiert wird. Ein weiteres Thema war die Bilanzverlängerung der Zentralbanken, insbesondere der Schweizerischen Notenbank (SNB). An verständlichen Darstellungen hat der Referent den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bilanz erklärt und welche Implikationen mit allfälligen Veränderungen (Abschreibungen bei zunehmender Rezession etc.) zusammenhängen. Auf die Frage, wann die Inflation im Sinne steigender Preise komme, antwortete Beat Kappeler, dass wir bereits eine Asset Price Inflation (Aktien, Bonds, Immobilien etc.) beobachten können und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Mieten über die höheren Immobilienpreise und Rohstoffpreise ansteigen werden. Viel des frisch geschaffenen Geldes sei zudem noch nicht im Wirtschaftskreislauf angekommen. Für die Staaten sei es eine doppelte Entlastung, denn über die Inflation können sie einerseits mehr Einnahmen generieren (alle Steuern bauen auf laufenden Preisen und Einkommen auf) und zugleich sinkt ihre Schuldenlast (Schulden noch zu alten Preisen). Von einer Hyperinflation im Stil der Weimarer geht der Referent aber nicht aus.

Schliesslicht spielte auch China als zweitgrösster Gläubiger der USA (nach der US-Notenbank FED) eine Rolle in den Diskussionen. Über diese Positionen ist China fest mit dem US-Schlamassel „verkrallt“. Jeder Verkauf würde zu Verlusten der eigenen Positionen führen; um die Kaufkraft der USA und den Dollarkurs zu erhalten, muss China zudem bei Neuemissionen nachkaufen. Das Ziel Chinas sei sicherlich, die eigene Währung Yuan Renminbi zu einer neuen Leitwährung zu machen, jedoch sprechen die Verhältnisse in China dagegen, insbesondere die Intransparenz der staatlichen Entscheide sei noch zu gross, so Kappeler.

Rechtsstaat ade?

Die Mitgliedstaaten des Euroraums haben mehrfach - sogar einvernehmlich - das eigene Recht gebrochen. So wurden bereits im Jahr 2004 die Maastricht-Kriterien für die laufenden Staatsdefizite von Deutschland und Frankreich ausgehebelt. Weshalb sollten sich denn Griechenland und Spanien daran halten?! Dasselbe hat in der laufenden Krise mit der (indirekten) Staatsfinanzierung, den Kapitalverkehrskontrollen (vgl. Zypern 2013) und dem ESM wiederholt stattgefunden. Der ESM ist nach Kappelers Ansicht nichts Anderes als ein Scheingebäude der Stabilität und des Rückhalts der südeuropäischen Länder. Wenn es hart auf hart komme, werden die Versprechen kaum eingelöst werden können. Jedoch sei Deutschland über die Target 2-Salden (Guthaben gegenüber fremden Staaten und ihre Unternehmen) fest in die Krise eingebunden! Nur schon darum könne Deutschland nicht für die Aufhebung des Euros sein, so der Referent. Schliesslich hat Kappeler an Beispielen eindrücklich aufgezeigt, dass auch die Schweiz vor Verfassungsbrüchen nicht geschützt ist.

Verbesserungsvorschläge

Für Beat Kappeler steht die Liberalisierung der Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund. Es müsse wieder einfacher sein, Arbeitnehmer zu entlassen, ohne immer gleich von Klagen bedroht zu sein. Nur so werden in guten Zeiten Arbeitnehmer auch mit unbefristeten Verträgen eingestellt. Zudem schlägt er vor, dass Arbeitnehmer vermehrt am Gewinn des Betriebs beteiligt werden, womit in guten Zeiten ihre private Vermögensbildung gefördert wird, in schlechten Zeiten hingegen der Betrieb stabilisiert wird und damit auch die Arbeitsplätze eher gehalten werden können. Damit bevorzugt Kappeler ein Modell der Primärverteilung, in dem Löhne und direkte Kapitalbeteiligungen eine Rolle spielen, im Gegensatz zum heute weit verbreiteten Modell der Sekundärverteilung, wo der (ineffiziente) Staatsapparat seine Finger im Spiel hat.

Auf http://www.libinst.ch/?i=denkfehler-machen-arm wird das Manuskript von Beat Kappeler aufgeschaltet. Vielen Dank dafür an den Referenten.




Bericht: Fabio Andreotti, 9. Mai 2013
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"Die Rolle der Medien in der Demokratie", 13. März 2013

Mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Liberale Gesprächskreis vom 13. März 2013 mit Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, "ausverkauft". Köppel hat zur immanent wichtigen Rolle der Medien in der Demokratie gesprochen. Der Referent erhielt im Jahr 2010 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik in Deutschland.

Meinungsvielfalt im Interesse des gesellschaftlichen Diskurses

Roger Köppel hat anhand mehrerer Beispiele aufgezeigt, dass die Schweizer Medien (öfters) unisono die gleiche oder eine ähnliche Meinung vertreten (z.B. bei den damaligen Diskussionen um das Waldsterben, um die Gentechnologie, um EU bzw. EWR-Beitritt oder aktuell um den Atomausstieg und Fukushima). Wichtig sei es für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft, dass in den Diskussionen immer auch die negativen Punkte eines Entscheides beleuchtet werden. So sei es ja z.B. auch ein Alarmsignal, wenn Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder immer gleicher Meinung seien. Einschneidend sei zudem, dass Persönlichkeiten, welche Entscheide kritisch hinterfragen, sich ihrerseits Kritik und Häme aussetzen, vergleichbar mit einem "Liebesentzug". Nicht anders verhalte es sich an den schweizerischen Universitäten. Vergleichbar damit sei die Dauerkritik von Journalisten an der Weltwoche, welche an den Pawlow'schen Reflex erinnere.

Für Köppel liegt ein Problem in der Gesellschaft dann vor, wenn zwischen Ist- und Soll-Zustand eine Differenz besteht. Die Aufgabe des Journalisten sei es nun, den Soll-Zustand zu definieren und auf die Differenz aufmerksam zu machen. Es handle sich dabei um einen "hoch subjektiven" Massstab. Für den Referenten stellt der Soll-Zustand das wohlerwogene Eigeninteresse der Schweiz dar. Wie kann man nun aber die Schweiz definieren?

"Sonderfall" Schweiz

Die Schweiz ist für Köppel ein von Natur aus armes Land, ohne Bodenschätze und Meeranschluss, welches vom Fleiss seiner Bürger bestimmt ist. Demnach präge die Armut die Leute in der Weise, dass Eigenverantwortung eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig sei es für Menschen unter diesen Umständen aber auch wichtig, dass sich Arbeit und Anstrengung auszahlen. Dies zeige sich in der Rechtsordnung im Schutz des Eigentums, in der Rechtssicherheit, in der Gewaltenteilung und in der Kontrolle der Rechtsetzung in der Form der direkten Demokratie. Eine Folge davon sei auch das relativ schlanke Schweizer Staatswesen. Roger Köppel griff schliesslich auf eine Aussage von Karl Popper zurück, nach der es gerade eine Stärke sei, wenn eine Gesellschaft von Armut und Kargheit geprägt ist. Damit sei der Erfolg der Schweiz vorwiegend auf die spezielle ökonomische und geografische Lage zurückzuführen.

Einen Unterschied im Verständnis der Demokratie hat der Referent an einem schönen Beispiel aus einem Treffen mit Angela Merkel dargestellt. Nach Meinung der deutschen Bundeskanzlerin basiere Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Für Köppel ist Demokratie jedoch gerade die Staatsform des institutionalisierten Missstrauens der Bürger gegenüber dem Staat.

Weiter sei es für die Schweiz - mit Verweis auf eine Aussage des Botschafters Paul Widmer - sogar immanent, dass sie freiheitlich bleibt, denn sonst höre sie auf zu "existieren".

Auftrag der Weltwoche: zwischen Grübel und Hildebrand

Die Weltwoche übernehme nach Meinung Köppels eine Aufklärungsleistung, damit die Medienvielfalt in der Schweiz gewährleistet bleibt. Der Referent will nach eigenen Aussagen kein Anarcholiberaler oder Anti-Etatist sein, der (wachsende) Staat stehe aber notwendigerweise im Zentrum seiner Kritik. Er könne auch vermehrt Unternehmen und die Privatwirtschaft in den Fokus seiner Wochenzeitung nehmen, jedoch seien diese dank des Wettbewerbs bereits einer Kontrolle ausgesetzt.

Weiter hat der Referent zwei aufsehenerregende Fälle der Weltwoche der vergangenen Jahre verglichen: die Entscheide, weshalb er einen Artikel über den ehemaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand und weshalb er keinen Artikel über den Führungswechsel bei der kriselnden UBS veröffentlicht hat. Im Fall der UBS und der ihm damals bekannten (geheimen) Protokolle des Verwaltungsrates bestand für die Veröffentlichung kein öffentliches Interesse. Die Bank sei zwar im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden, nur seien Änderungen im Management gerade zweckmässig gewesen und in jedem Fall früher oder später den Medien mitgeteilt worden. Aber in der causa Hildebrand bestand ein öffentliches Interesse an der Publikation der geheimen Bankdokumente, denn eine SNB-Führungsperson könne nicht am Wettbewerb teilnehmen, den sie selber veranstalte (Wechselkursfixierung).

Geschlossen hat Roger Köppel mit folgendem Zitat Milton Friedmans: "If you put the federal government in charge of the Sahara Desert, in five years there'd be a shortage of sand."

In der Diskussion

Die Zuhörerinnen und Zuhörer wollten von Roger Köppel vor allem wissen, wie die Weltwoche mit politischem Druck und wirtschaftlicher Abhängigkeit umgeht. Kritisiert wurde von einem Teilnehmer mit Blick auf das Titelbild eines Roma Kindes mit Pistole die Art und Weise, wie die Weltwoche teilweise Storys illustriert. Für Roger Köppel war dieses Bild von rein symbolischer Bedeutung, ein Bild, das nach seiner Meinung die Geschichte am besten darstellte. Jedoch verstehe er Personen, die das Bild als zu polemisch empfunden haben. Doch fände er es schon lustig, dass sich die Angriffe der Politiker und Journalisten bloss auf das Bild konzentrierten. Die Hintergrundgeschichte und das Leid der Beteiligten sei dabei (leider) selten ein Thema gewesen. Ein weiterer Diskussionspunkt war (natürlich) die Millionen-Entschädigung für Daniel Vasella: In der Ablehnung gegenüber der Höhe erkannte der Referent vielmehr einen moralischen Vorbehalt der Bürger als einen Schritt in Richtung mehr Sozialismus. Dasselbe gelte auch für die Minder-Initiative, welche im Ergebnis keinen Einfluss auf die Boni-Höhe haben wird - im Gegenteil. Die Boni werden nach Meinung des Referenten nach einem vorübergehenden Rückgang schnell wieder ansteigen und sogar an Höhe gewinnen, dannzumals aber mit dem Segen der Aktionäre. Schliesslich sei es für die Publikation einer gesellschaftlich relevanten Story wichtig, dass das Motiv dafür stimme. Bloss kompromittierende Darstellungen ohne Wert für die Meinungsvielfalt seien demnach nicht zu veröffentlichen.





















Bericht: Fabio Andreotti, 15. März 2013
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"Eine kurze Geschichte des Liberalismus", 14. November 2012 

Am Liberalen Gesprächskreis vom 14. November 2012 an der Universität Zürich hat Prof. Christoph Frei, Titularprofessor für Politikwissenschaften mit besonderer Berücksichtigung der internationalen Beziehungen an der Universität St. Gallen, ein Referat zur Geschichte des Liberalismus gehalten. Die Resonanz auf diesen Gesprächskreis war durchwegs sehr positiv. Rund 35 Personen in einem durchmischten Publikum haben während fast drei Stunden über die Grundlagen der liberalen Geistesgeschichte diskutiert.

Geschichte des Liberalimus

Thematisch befasste sich der Liberale Gesprächskreis mit der Geschichte des Liberalismus. Ausgehend vom absolutistischen Barock, insbesondere vom französichen Barock unter Ludwig XIV. ("der 1. Diener des Staates" und im Weiteren sind alle Bürger ebenfalls Diener), und vom Wirtschaftssystem des Merkantilismus berichtete Prof. Frei von unzähligen Beispielen staatlicher Interventionen und Eingriffe ins Privatleben seiner Bürger, z.B. von Kleiderordnungen und von der "öffentlichen" Gesundheit des Menschenkörpers, welche der "Policey-Staat" in seinen tausenden Regularien erfasste. Über Denker wie u.a. Hobbes, Kant, Locke, Pufendorf, Smith ("peace, easy taxes and tolerable justice") und Mill rollte Frei die Geschichte des Liberalismus auf. Der Liberalismus sei ein Kind der Aufklärung. Weiter gebe es nicht den Liberalismus, sondern mehrere unterschiedlich geartete "Liberalismen". Der schottische Liberalismus sei nicht vergleichbar mit dem französischen, sofern es ihn denn gebe. Frei zeigte den Aufstieg des Liberalismus auf, welcher die Verfassungen der Nationalstaaten im 19. und 20. Jahrhundert geprägt hat. Erst dank der "rule of law", der Gewaltenteilung, der Gewährleistung der Menschenrechte (insbesondere Abschaffung der Sklaverei), dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Machtbeteiligung durch das Volk sei die offene Gesellschaft ein erreichbares Ziel geworden. Unter diesen Vorsätzen konnte sodann auch der Wohlstand gedeihen, für alle Menschen, nur nicht für alle in der gleichen Geschwindigkeit. Unter der Oberfläche brodelte es darum schon länger: Tendenzen wie Anti-Rationalismus, Kriegsfreude, Eugenik, Protektionismus und Sozialismus fanden verstärkt ihren Weg in die Politik und in die Köpfe der Menschen zurück. Der Liberalismus sei, so Frei, nach einer 100-jährigen Erfolgsgeschichte zu satt und selbstgefällig gewesen, um auf diese Strömungen reagieren zu können. Trotzdem konnte der Liberalismus gewisse Erfolge noch nach dem Zweiten Weltkrieg feiern, so z.B. die Freihandelsabkommen des GATT. Heute habe der Liberalismus keine Einheit und keinen Kern mehr, denn jeder - leider - nenne sich heute "liberal", sogar die sozialdemokratischen Parteien. Umso mehr lohnt es sich nach Meinung des Verfassers, sich auf die Kernelemente des klassischen Liberalimus zurückzubesinnen.

Vor allem das Verhältnis zwischen Demokratie und Liberalismus warf unter den Zuhörerinnen und Zuhörern einige Fragen auf. Auch die Demokratie, so Frei, berge die Gefahr, dass eine Mehrheit ihre Meinungen eines "gerechten" Staates der Minderheit aufzwinge. Gegen Zwang spreche sich aber der Liberalismus klar ablehnend aus.

Bastiats "La Loi"

In einem zweiten Teil befasste sich das Publikum mit Claude Frédéric Bastiats "La Loi", eine den klassichen Liberalismus verkörpernde Streitschrift aus dem 19. Jahrhundert. Bastiat war Unternehmer, der gegen den französischen Zentralstaat und seine Protektionismen kämpfte. Als Autodiktat befasste er sich selbständig mit Werken zur Staatsökonomie und -philosophie. Seine Vorbilder fand er im Manchesterliberalismus unter Cobden und Bright und sein Staatsideal entdeckte er im damaligen Amerika, wie es sich unter den jungen Kolonien zu Beginn des 19. Jahrhunderts darstellte. Bastiats Menschenbild war ein Geteiltes: Einerseits sah er die von Gott gegebenen Vorzüge des Menschen, mit seinen Händen etwas zu erschaffen, andererseits erkannte er auch die Gefahren eines zu mächtigen Sozialstaates, in dem die Menschen auf Kosten der anderen (vor allem der Minderheiten) leben würden. Die Gefahr geht im Wohlfahrtsstaat vor allem von denen aus, die von "dummen Neid" erfüllt oder einer "falschen Menschenliebe" erlegen sind. Denn, wer weiss schon, was dem einzelnen Bürger gut tut.

Besonders Bastiats Menschenbild führte in der anschliessenden zweiten Gesprächsrunde zu vertieften Diskussionen und kritischen Meinungsvoten.

Vortrag Jasay

Für Interessierte bietet Prof. Frei die Möglichkeit an, an einem (nicht öffentlichen) Vortrag von Anthony de Jasay am 17. April 2013 (10:15 Uhr) an der Universität St. Gallen teilzunehmen. Interessierte können sich bei mir melden.

Bericht: Fabio Andreotti, 20. November 2012

1 Kommentar:

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